Rück-/Forderung der Soforthilfe?

Uns erreichten die letzten Monate zahlreiche Fragen rund um staatliche Soforthilfen, später dann zur Rechtmäßigkeit staatlicher Rückforderungsbescheide. Aber auch Infor­mationen über erste Subventionsbetrugs­fälle bzw. Anfragen zu deren Vermeidung liegen uns vor. So lauern bei unzutreffenden Angaben in den Anträgen mitunter strafrechtliche Gefahren.

Manche Hilfen dagegen blieben trotz korrekter Antragstellung und Zusage ungewährt, so dass in diesen Fällen nicht nur zur Liqui­ditätssicherung der Klageweg zu prüfen war. Dass im Übrigen auch die Zahlungsmoral einiger Kunden unberechtigterweise nach­gelassen hat, wollen wir an dieser Stelle nicht verschweigen.

Sittenwidrige Geschäfte

Windige Unternehmen versuchten sich durch den Verkauf von Schutzmitteln zu bereichern. Manche priesen selbst weiße Socken mit Gummibändchen für den medizinischen Bereich als besten Mund-Nase-Schutz. Damit warfen sie zahlreiche rechtliche Fragestellungen bis zum Medizinprodukte­recht auf. In anderen Fällen stellte sich die Frage nach einem sittenwidrigen Rechts­geschäft – Stichwort Wucher. Derzeit wickeln wir für getäuschte Unternehmen zahlreiche Käufe zurück.

Arbeitsrecht

In diesem Zusammenhang stellten besorgte Unternehmer zu Recht die Frage nach der Arbeitssicherheit und dem Schutz ihrer Mitarbeiter. Der Arbeitgeber bleibt auch ohne vorrätige Masken bei Corona in der Pflicht. Selbst im Homeoffice ist er zunächst zur Einhaltung der Arbeitssicherheit verpflichtet. Fehler können zu teuren Regressen der Versicherer führen.

Daneben blieben auch Fragen zu Kurzarbeit und betriebsbedingten Kündigungen nicht aus.

Datenschutz und -sicherheit

Die Labore kämpfen also neben der eigenen Liquidität auch rechtlich bereits mit zahlreichen für sie ungelösten Problemen. Dass die Krise manche aufgeschobene Themen nur verstärkt hat, bietet keinen Trost. Und damit wären wir beim einleitenden Punkt: dem Datenschutz.

Selbst wenn zahlreiche Unternehmen Corona-bedingte Maßnahmen äußerst „hemdsärmlig“ angehen und den Daten­schutz zurückstellen: Behörden, wie Gerichte, bleiben nicht untätig. Der Euro­päische Gerichtshof stellte jüngst Methoden der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten in Frage und damit die rechtmäßige Anwendung zahlreicher beliebter Apps und Tools US-amerikanischer Unternehmen. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Daneben konnten auch die Datenschutz­behörden ihre Handlungsfähigkeit während der Krise unter Beweis stellen. Sie beraten weiter, prüfen aber auch. Angesichts zunehmend „spürbarer“ Sanktionen ist es nicht nur mit einer Aktualisierung der Daten­schutzhinweise auf der Homepage getan (Achtung: Einsatz von Cookies prüfen!). Neben unzufriedenen Kunden nehmen selbst Arbeitnehmer den Datenschutz zunehmend zum Anlass, eigenen Forde­run­gen Geltung zu verschaffen oder vermeint­liche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Wir können daher nur ganz allgemein weiter empfehlen, die Grundsätze des Daten­schutzes bestmöglich zu wahren.

Das gilt auch für die Datensicherheit. Erpressungstrojaner verschlüsseln Fest­platten munter weiter oder verbreiten darauf gefundene Daten öffentlich. Leider machen diese vor der Krise nicht halt. Gute Verträge mit dem eigenen IT-Dienstleister und Spezialversicherungen können die teils erheblichen Schäden zumindest lindern.

Fazit

Die zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten fordern derzeit viele Unternehmer. Die Rechtshotline kann zumindest Erste Hilfe bieten. Nutzen Sie daher frühzeitig die Möglichkeit für eine rechtliche Erstein­schätzung.

Dr. Andreas Staufer
Fachanwalt für Medizinrecht
Partner, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
FASP Finck Sigl & Partner
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Quelle: DENTAGEN INFO 2020/03