Wenn die Krankenkassenbeiträge nicht schon wieder steigen sollen, wird es Zeit für richtungsweisende Entscheidungen der Regierung.
Bis Mitte Oktober peilt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Klarheit über weitere Maßnahmen an, um den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zum Anfang kommenden Jahres zu verhindern. Auf die Frage, ob bis zur Sitzung eines Schätzerkreises zur Finanzlage der gesetzlichen Kassen ein Kabinettsbeschluss oder eine ähnliche Festlegung geplant sei, erklärte die CDU-Politikerin, dass dies das Ziel sei. Am 14. und 15. Oktober kommt das Gremium zur jährlichen Sitzung zur Berechnung der Finanzentwicklung zusammen.
In Berlin erläuterte Ministerin Warken, es sollten bewusst noch neue Herbstzahlen abgewartet werden, um deren weitere Entwicklung einschätzen zu können. Ziel sei, daraufhin zielgenaue Maßnahmen ansetzen zu können, die zu einer Beitragsstabilität führen. Trotz bereits vorgesehener Finanzspritzen klafft im Etat noch eine Lücke von vier Milliarden Euro. Neben einer Erhöhung der Haushaltsmittel sind aber auch Sparregelungen im Gespräch. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die von Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festgelegt werden.
Expertenkommission tüftelt an großer Reform
Nina Warken äußerte sich im Vorfeld der ersten Sitzung einer Expertenkommission, die Vorschläge für eine große Reform der Krankenversicherung machen soll. Zehn Professorinnen und Professoren sollen bis März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 erarbeiten. Bis Ende kommenden Jahres soll ein Bericht zu grundlegenden Reformen folgen. Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner wurde zum Vorsitzenden der Kommission gewählt.
Quelle: dpa