Zahnreinigungen werden von einigen Krankenkassen bezahlt, andere übernehmen Leistungen im Bereich Homöopathie. Eine Diskussion über diese freiwilligen Leistungen ist entbrannt. Nun haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD dagegen ausgesprochen, freiwillige Leistungen gesetzlicher Krankenkassen abzuschaffen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte deren Abschaffung zuvor gefordert, denn wenn bei der gesetzlichen Krankenversicherung gespart werden müsse, dann «sind «Nice to have»-Leistungen als Erstes zu streichen».
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), erklärte gegenüber dem «Stern»: «Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.» Ähnlich äußerte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Dem Medium sagte er, «das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht».
Gassens Forderung lehnt auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ab. «Mit solchen Scheindebatten wird von dem Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt», sagte der Sprecher der GKV, Florian Lanz, der «Welt».
Freiwillige Leistungen gehen über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu Kasse verschieden. Professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie zählen dazu. Dass diese von einigen Kassen finanziert werden, steht seit längerem auch in der Politik in der Kritik. Auch SPD-Politiker Pantazis sagte, zumindest Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten auf den Prüfstand.
Quelle: dpa